Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Berufungszulassungsgründe - Beachtlichkeit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Versetzung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 6 Abs. 1 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO; § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
  Rechtmäßigkeit der Versetzung zu einem anderen Bundesgrenzschutzpräsidium; Notwendigkeit der Zugehörigkeit des zu Versetzenden zum Personalüberhang; Bestehen eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung; Vorrang der dienstlichen Belange vor den persönlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Versetzung zu einem anderen Bundesgrenzschutzpräsidium; Notwendigkeit der Zugehörigkeit des zu Versetzenden zum Personalüberhang; Bestehen eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung; Vorrang der dienstlichen Belange vor den persönlichen ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 197
• NVwZ-RR 2006, 197 (Volltext mit amtl. LS)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  Hierbei reicht es aus, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - , DVBl. 2000, 1458(1459) = NdsVBl.

  2000, 244(245) = NVwZ 2000, 1163).

• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88

  Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  Mit diesem Vorbringen berücksichtigt der Kläger bereits nicht hinreichend, dass ein Verwaltungsgericht bei der Überprüfung einer Versetzungsentscheidung aufgrund der dem Dienstherrn zuzubilligenden Personal- und Organisationshoheit die Gründe einer Strukturänderung und eines von dem Dienstherrn infolge dieser Strukturänderung verfolgten Personalkonzepts, aus denen er bestimmte Dienststellen auflöst oder verkleinert oder an anderen Dienstorten Personal aufstockt - wie hier in B. - , nicht im Einzelnen nachzuprüfen hat (Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2002 - 5 MA 351/01 -); denn derartige Entscheidungen des Dienstherrn fallen in dessen vom angerufenen Verwaltungsgericht nicht zu überprüfende Organisations- und Personalhoheit (Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2002 - 5 MA 3687/01 - vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24.1.1991 - BVerwG 2 C 16.88 -, BVerwGE 87, 310(317)).
• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  Insgesamt ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 21.1.2000 - 2 BvR 2125/97 - , DVBl. 2000, 407) 1.2 Wird der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht, so ist für dessen Darlegung als Mindestvoraussetzung zu verlangen, dass geltend gemacht wird, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist, und die Sachgründe hierfür bezeichnet und erläutert werden.

 
• BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 30.02

  Versetzung; förderliche Verwendung; Verzicht auf laufbahnorientierte Förderung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  Denn die Berufstätigkeit der Ehefrau/Lebensgefährtin des Beamten steht in keinem inneren Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis und braucht daher bei der Gestaltung der dienstlichen Verhältnisse des Beamten vom Dienstherrn grundsätzlich nicht berücksichtigt zu werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.9.2002 - BVerwG 1 WB 30.02 -, Buchholz 236.1 § 3 Nr. 30 = ZBR 2003, 251(252)).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.1994 - 2 A 12350/93

  Versetzungsgesuch; Ermessen des Dienstherrn; Außergewöhnliche Härten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  1.3.3 Das angefochtene Urteil ist auch insoweit keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit ausgesetzt, als es die Entscheidung der Beklagten in den Bescheiden vom 9. August und 8. November 2001 nicht als ermessensfehlerhaft beanstandet hat, mit der die Beklagte den dienstlichen Belangen den Vorrang vor den persönlichen Gründen des Klägers (auf Verwendung in der Nähe des Wohnortes seiner Verlobten F., mit der er in G. gemeinsam im April 2001 ein Hausgründstück erworben hat, eingeräumt hat. Soweit der Kläger meint, die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit seiner Verlobten, mit der er seit dem 1. Juni 2001 in dem gemeinsam erworbenen Haus in G. wohne, stehe unter dem Schutz der Verfassungsbestimmung des Art. 6 Abs. 1 GG, trifft dies nicht zu. Denn in der Gemeinsamen Verfassungskommission, in der die Verfassungsreform des Jahres 1994 vorbereitet worden ist, hatte das Bemühen, den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft auszudehnen, keinen Erfolg (Schmitt-Kammler, in: Sachs: GG, 5. Aufl. 2003, RdNr. 9 zu Art. 6 m. w. Nachw.), weshalb (weiterhin) lediglich die standesamtlich beurkundete Lebensgemeinschaft als Ehe i. S. des Art. 6 Abs. 1 GG den (besonderen) Schutz dieser Verfassungsbestimmung genießt (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.4.1994 - 2 A 12350/93.OVG -, ZBR 1995, 77(78)).
• OVG Niedersachsen, 18.01.1999 - 12 L 5431/98

  Ernstliche Zweifel; Berufung; Erfolgswahrscheinlichkeit; Richtigkeit eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  Ernstliche Zweifel i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.1.1999 - 12 L 5431/98 - , NdsVBl. 1999, 93;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2003, RdNrn. 395g, h zu § 80;… Schenke, aaO, RdNr. 7 zu § 124).
• OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97

  Darlegungserfordernis bei Zulassung der Berufung; Berufungszulassung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.9.1997 - 12 L 3580/97 - , NdsVBl. 1997, 282 ; Bader, DÖV 1997, 442;… ders., in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 1999, RdNrn. 27ff. zu § 124a; Seibert, DVBl. 1997, 932;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, RdNr. 34 zu § 124a).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.08.1991 - 3 L 143/91

  Anspruch eines Beamten auf Ortszuschlag nach Stufe 2; Sittliche Verpflichtung zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  Es ist daher umstritten, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft überhaupt geeignet ist, das Versetzungsermessen des Dienstherrn zu beeinflussen (…ablehnend: OVG Rheinland-Pfalz, aaO; a. A. OVG Schleswig, Urt. v. 1.8.1991 - 3 L 143/91 -, NJW 1992, 258f. - allerdings zu einer besoldungsrechtlichen Frage).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 8 LA 60/04

  Verpflichtung eines Berufsbetreuers zur Mitteilung seines Tätigwerdens gegenüber …

  Dazu muss die Antragsbegründung hinreichend fallbezogen auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu den für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Tatsachenfragen eingehen, deren Unrichtigkeit mit zumindest vertretbaren Erwägungen dartun und sich dazu verhalten, dass und aus welchen Gründen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf diesen - aus Sicht des Berufungsantragstellers fehlerhaften - Erwägungen beruht (vgl. Nds. OVG, B. v. 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, m. w. N.).
• VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22

  Zur Berücksichtigung von gesundheitlichen Belangen bei einer beamtenrechtlichen …

  Ungeachtet des Grundsatzes, dass das Vorliegen eines dienstlichen Grundes vom Gericht ohne Rücksicht auf einen behördlichen Beurteilungsspielraum zu prüfen ist, ist festzuhalten, dass die Kammer keine Kontrolle behördlicher Organisationsentscheidungen auf ihre Zweckmäßigkeit vornimmt; insoweit ist die grundsätzlich unbeschränkte gerichtliche Prüfungsbefugnis hinsichtlich des Vorliegen eines dienstlichen Grundes eingeschränkt (…v. Roetteken/Rothländer, HBR, 407. Aktualisierung, § 26 HBG, Rn. 166 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, juris, Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 24.01.1991 - 2 C 16/88 -, juris, Rn. 31).

  Die im übergeordneten öffentliche Interesse erfolgende Reorganisation der hessischen Finanzverwaltung, die in H-Stadt die Zusammenlegung der bisher existierenden zwei Finanzämter zur Folge hat, stellt eine Organisationsentscheidung des Dienstherrn dar, die eine Versetzung von Beamten, die wegfallende Dienstposten innehaben, grundsätzlich rechtfertigt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, juris, Rn. 8;… v. Roetteken/Rothländer, HBR, 407. Aktualisierung, § 26 HBG, Rn. 145).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2018 - 3 LA 50/16
  Dies genügt dem Substantiierungserfordernis nicht, da es insoweit an einer konkreten und fallbezogenen Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fehlt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, juris Rn. 2).

  Dies folgt schon daraus, dass für jeden Zulassungsgrund gesondert geltend zu machen ist, weshalb der entsprechende Zulassungsgrund vorliegen soll, so dass sich eine bloße Bezugnahme auf die zu einem anderen Zulassungsgrund und damit in einem anderen Zusammenhang gemachten Ausführungen verbietet (OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, juris Rn. 17).

 
• OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 7 LA 159/05

  Untersagung eines Kfz Handels wegen der Unzuverlässigkeit des Ehemanns der …

  Die Klägerin hätte die nach ihrer Ansicht bestehenden besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in fallbezogener Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils und bezogen auf diesen Zulassungsgrund darlegen müssen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, NVwZ-RR 2006, 197).
• VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.2560

  Widerruf der Zulassung zur Durchführung von allgemeinen Integrationskursen und …

  Dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO wird durch die alleinige Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen aber nicht genügt (…BayVGH, B.v. 21.5.2007 - 11 ZB 07.525 - juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 11.11.2004 - 2 LA 422/03 - juris Rn. 13;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 59;… Kuhlmann in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 124a Rn. 45).

  Soweit sich der Kläger abschließend auf das gesamte Vorbringen in der ersten Instanz einschließlich der dazu erfolgten Beweisantritte beziehe und dieses zum Gegenstand der Antragsbegründung mache, wird insofern dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt (…BayVGH, B.v. 21.5.2007 - 11 ZB 07.525 - juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 11.11.2004 - 2 LA 422/03 - juris Rn. 13;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 59;… Kuhlmann in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 124a Rn. 45).

• OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …

  Insoweit verfehlt der Kläger das Darlegungserfordernis einer fallbezogenen Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, in der die fortbestehenden besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten als solche zu benennen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 3.1.2020 - 9 LA 173/19 - unter Hinweis auf NdsOVG, Beschluss vom 11.11.2004 - 2 LA 422/03 - juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 07.02.2008 - 2 LA 418/07

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Datierung eines Prüfungszeugnisses auf den …

  Erforderlich ist grundsätzlich vielmehr, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die fortbestehenden besonderen rechtlichen Schwierigkeiten als solche benannt werden, wobei der Darlegungslast genügt wird, wenn im Zulassungsantrag mit erläuternden Hinweisen ein erheblicher Begründungsaufwand der angefochtenen Entscheidung angesprochen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, NVwZ-RR 2006, 197).
• OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 2 LA 1237/06

  Anspruch auf die Wiederholung der mündlichen Prüfung des Zweiten Juristischen …

  Erforderlich ist grundsätzlich vielmehr, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die fortbestehenden besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten als solche benannt werden, wobei der Darlegungslast genügt wird, wenn im Zulassungsantrag mit erläuternden Hinweisen ein erheblicher Begründungsaufwand der angefochtenen Entscheidung angesprochen wird (Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2004, - 2 LA 422/03 -, NVwZ-RR 2006, 197).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2018 - 4 LA 59/17

  Einbürgerung - Rücknahme wegen einer bei Antragstellung nicht angegebenen zweiten …

  Die bloße Nennung eines Zulassungsgrundes unter Bezugnahme auf die zu einem anderen Zulassungsgrund und damit in einem anderen Zusammenhang gemachten Ausführungen genügt dem nicht (OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, juris Rn. 17;… Roth in: BeckOK VwGO, 44. Ed. 01.01.2018, § 124a Rn. 67).
• OVG Niedersachsen, 15.12.2006 - 7 LA 31/05

  Bauordnungsrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Verstoß gegen …

  Vielmehr ist grundsätzlich erforderlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die fortbestehenden besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten als solche benannt werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Gebührenschuldner; Routinekontrolle; Veranlasser
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 10 ZB 18.2405

  Nachträgliche Befristung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis infolge …
• OVG Sachsen, 12.05.2010 - 1 A 120/10

  Geruchs- und Schallprognose, Rücksichtnahmegebot, Biogasanlage
• OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11

  Bauvorbescheid, Außenbereich, Beweisantrag, Gehörsrüge
• OVG Niedersachsen, 27.01.2011 - 12 LA 68/09

  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2008 - 5 ME 390/08

  Dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung ; Berücksichtigungsfähigkeit von mit …
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 3 K 30/07

  Dienstliches Bedürfnis bei Versetzung in eine gleichwertige Laufbahn bei …